Neues aus der Aargauer Politik

Doppelt gemoppelt im Parlament

Noch vor den Sommerferien formulierten die Fraktionen der FDP und der SVP eine Motion an den Regierungsrat, welche die Schärfung und Konkretisierung der Kompetenzziele im Aargauer Lehrplan für die Bezirksschule im Hinblick auf den Übertritt in die Maturitässchulen forderte. Der Regierungsrat nahm die Motion nun mit einer Erklärung entgegen. Er teilt die Einschätzung der Motionäre, dass die Gegenseitigen Erwartungen der Stufen beim Übertritt konkretisiert werden sollten, verweist aber darauf, dass dieses Vorhaben mit dem Programm «Bez meets Kanti» bereits angegangen worden sei – unter anderem anhand von sogenannten Treffpunktpapieren. Auf dem Schulportal befinden sich bereits Pilotfassungen für die Fächer Deutsch, Mathematik und Französisch. Die Treffpunktpapiere zeigen die inhaltlichen Schnittstellen zwischen dem Aargauer Lehrplan der Volksschule und den Lehrplänen der Kantonsschulen auf und präzisieren bestehende Kompetenzbeschreibungen. Die Projektgruppe, in der auch Mitglieder von Bildung Aargau mitwirk(t)en, wird zudem weitere Treffpunktpapiere in den Fächern BG, RZG sowie Englisch entwickeln.  

Ebenfalls mit einer Erklärung entgegengenommen wurde die Motion einer überparteilichen Gruppe rund um den FDP-Grossrat Titus Meier. Der Text fordert die Einführung von Standortbestimmungen in den Grundlagenfächern – mindestens auf der Sekundarstufe I und II. Auch hier gilt: Dem Bestreben der Motionäre, 

anhand von regelmässigen Standortbestimmungen die Bildungsbiografie des Individuums ins Zentrum zu rücken, ist grundsätzlich nichts entgegenzusetzen. Mit den Checks S2 und S3 bestehen aber bereits Instrumente zur Erfassung des Lernstandes. 

Bildung Aargau fordert erneut: Sparmassnahmen müssen rückgängig gemacht werden

Der Kanton verfügt derzeit über ein Nettovermögen von rund 600 Millionen Franken und eine Ausgleichsreserve von 1,1 Milliarden Franken. Frühere Fehlbeträge sind abgebaut und das Haushaltsgleichgewicht ist gesichert. Vor diesem Hintergrund will der Regierungsrat künftig Überschüsse bei stabiler Finanzlage gezielt an die Steuerzahlenden zurückgeben. Dazu schafft er mit dem neuen Instrument der Steuerrückvergütung eine rechtliche Grundlage und hat dem Grossen Rat eine entsprechende Botschaft überwiesen. Dieses Instrument wird zusätzlich zur bereits beschlossenen Senkung des Steuerfusses um 5 Prozentpunkte eingesetzt. Mit der Steuerrückvergütung soll zusätzlich die Möglichkeit bestehen, bei künftigen Überschüssen einmalige Entlastungen zu gewähren – allerdings nur dann, wenn keine Schulden bestehen und die Reserve weiterhin mindestens rund 800 Millionen Franken umfasst. Im Gegensatz zu dauerhaften Steuersenkungen bringt dieses Modell laut dem Regierungsrat keine strukturellen Risiken mit sich und erlaubt es, flexibel auf gute Rechnungsabschlüsse zu reagieren. Bildung Aargau freut sich über die gute Finanzlage des Kantons, fordert jedoch, dass die Sparmassnahmen, die 2010 beschlossen wurden und en Bildungsbereich besonders hart getroffen haben, rückgängig gemacht werden. Dies wurde dem Verband damals mündlich zugesichert. Insbesondere fordert der Verband

• die Wiedereinführung der ungebundenen Lektion an Kindergarten und Primarschule,
• die Wiedereinführung der Intensivweiterbildung,
• und die Senkung der Lektionenverpflichtung für die Vollpensen bei den Stufen Sek I und Sek II um eine Lektion.