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Verbandsrat über Sparmassnahmen im Bildungswesen empört

Sparen bei der Bildung trotz gut gefüllter Kasse. Diese Absicht der Mehrheit der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) und der Kommission für Bildung, Sport und Kultur (BKS) des Aargauer Grossen Rates beschäftigte und empörte den Verbandsrat von Bildung Aargau.

Text von Beat Gräub

Das strategische Organ von Bildung Aargau, der Verbandsrat, traf sich am letzten Mittwoch zum zweiten Mal in diesem Schuljahr. Im Zentrum stand die Diskussionen um das Aargauer Budget 2026 und hier vor allem die Tatsache, dass gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag zusätzlich 90 Millionen Franken, davon 30 Millionen im Bildungsbereich, gespart werden sollen. Dies in einem Moment, in dem beispielsweise für frühe Förderung eher mehr Geld notwendig wäre. Die von der Regierung angedachten Spezialklassen werden ebenfalls nicht kostenneutral zu haben sein.

Als konkrete Sparvorschläge liegen Kürzungen bei der Zusatzkomponente 1 auf dem Tisch. Diese Kürzung würde bedeuten, dass Schulen mit einem hohen Anteil von Fremdsprachigen zukünftig weniger Geld als vom Regierungsrat vorgesehen, erhalten. Dies könnte beispielsweise dazu führen, dass Deutsch als Zweitsprache nicht mehr in jedem Falle durchgeführt werden könnte.

«Einmal mehr zeigt sich, dass es dringend einen Qualitätsauftrag für das Aargauer Bildungswesen auf Verfassungsstufe braucht. Genau dies fordert Bildung Aargau in seiner Initiative.»

Der Verbandsrat von Bildung Aargau lehnt ein solches Ansinnen vehement ab. Langfristig würden solche Sparmassnahmen zu einer deutlichen Qualitätseinbusse führen. Einmal mehr zeigt sich, dass es dringend einen Qualitätsauftrag für das Aargauer Bildungswesen auf Verfassungsstufe braucht. Genau dies fordern wir in unserer Initiative.
Es braucht den Verfassungsauftrag zu Qualität im Bildungswesen!

Die zusätzlichen Sparvorschläge der vorberatenden Kommission sind umso absurder, wenn man bedenkt, dass gleichzeitig die Einkommenssteuer um zusätzliche 3 Prozent gesenkt werden soll. Dies, obwohl der Regierungsrat bereits eine Steuersenkung von 5 Prozent vorschlägt.

«Es braucht den Verfassungsauftrag zu Qualität im Bildungswesen!»

Ausserdem hat der Kanton Aargau in den letzten vier Jahren die Steuern bereits einmal für Unternehmen und einmal für natürliche Personen gesenkt. Eine weitere Steuersenkung ist in Vorbereitung.
Schliesslich werden eine allfällige Einführung der Individualbesteuerung, die Abschaffung des Eigenmietwerts und das Sanierungspaket des Bundes die Kantonsfinanzen belasten. Dies sagen nicht wir, dies sagt die Aargauer Regierung.

Was also ist der Sinn dieser zusätzlichen Senkung? Umfragen von Wirtschaftsverbänden zeigen, dass die Unternehmen im Aargau vor allem unter dem Fachkräftemangel leiden. Bildung Aargau als Gründungsmitglied von "Schule trifft Wirtschaft" versucht hier, zusammen mit dem Gewerbe und weiteren Partnern einen Beitrag zur Entschärfung zu leisten. Eine Umfrage der Aargauer Zeitung wiederum zeigte, dass die Aargauerinnen und Aargauer vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit Geld ausgeben würden.

Im Klartext: Diese finanziellen Vorschläge sind rein ideologisch motiviert. Eine theoretische oder faktische Grundlage haben sie nicht.