Aktuelles
Keine Kürzungen des Bundes in Bildung und Innovation
In seinem geplanten Sparprogramm will der Bund Massnahmen zu Lasten der Kantone ergreifen. Betroffen wäre auch das Bildungswesen, die Innovationsförderung und letztlich die Wettbewerbsfähigkeit der Aargauer Wirtschaft. Bildung Aargau ist froh, dass die Aargauer Kantonsregierung sich in ihrer Vernehmlassungsantwort ablehnend äussert, und fordert sie auf, standhaft zubleiben.
Text von Beat Gräub
Mit der Kürzung des Grundbeitrags an die Hochschulen, die im Gegenzug mit höheren Studiengebühren kompensiert werden sollen, greift der Bund nicht nur in die Kantonsautonomie ein, er nimmt auch soziale Verwerfungen in Kauf. Es werden rechtliche Verpflichtungen zwischen Bund und Kantonen verletzt und die Hochschullandschaft wird generell geschwächt, was sich negativ auf die Innovationsfähigkeit und somit die langfristige wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz auswirken dürfte.
Berufsbildung und Innovation stärken statt abbauen
Dies wird verstärkt durch die Tatsache, dass weiter eine Kürzung der Bundesbeiträge an Innosuisse und an den Schweizerischen Nationalfonds angedacht ist. Dies würde neben diversen innovationsstarken Unternehmen auch die Hochschulen und diverse Forschungseinrichtungen stark treffen.
Geradezu absurd mutet die geplante Kürzung im Bereich Berufsbildung an. Der Bund sollte sich nach Gesetz «angemessen» an den Aufwendungen der öffentlichen Hand beteiligen. Als Richtwert gilt 25 Prozent. Genau gerechnet liegt der Bund aktuell unter diesem Prozentsatz. Schliesslich sollen Beiträge des Bundes an die Weiterentwicklung der Berufsbildung gekürzt werden. Dies steht nicht nur dem Ziel, die Berufsbildung zu fördern, im Wege. Bedenken wir die hohe integrative gesellschaftliche Leistung der Berufsbildung kann eine solche Kürzung nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden.
Bildung Aargau ist erfreut, dass die Aargauer Regierung diese Kürzungsvorschläge klar ablehnt.
Keine steuerpolitischen Experimente
Die Vorschläge zeigen aber erneut in drastischer Weise, wie heikel einerseits Budgetplanungen sind, wie rasch ein Budget aus dem Ruder laufen kann und wie gross die Versuchung ist, Kosten auf den Kanton und die Gemeinden abzuwälzen. Anderseits zeigen die Vorschläge, wie schwierig und schmerzhaft Sparpakete in der Realität sind.
Aus diesem Grund rufen wir den Regierungsrat dezidiert auf, trotz der aktuell guten Finanzlage unangemessene Forderungen nach «Steuersenkungsexperimenten» von teilweise zweistelligen Prozentpunkten entgegenzutreten.