Grosser Rat fällt vier bildungsrelevante Entscheide – teils mit negativen Auswirkungen

Abschaffung des freien Halbtags am 1. Mai

Der Grosse Rat hat die Motion der SVP und FDP zur Abschaffung des arbeitsfreien 1. Mai-Nachmittags angenommen. Einsparungen sind gemäss Regierung nicht zu erwarten, weshalb dieser Halbtag eine einfache Möglichkeit war, dem Kantonspersonal seine Wertschätzung zu zeigen. Ferner muss befürchtet werden, dass dieser Entscheid eine Einladung ist, um weitere arbeitsrechtliche Verschlechterungen auch in der Privatwirtschaft durchzusetzen. 

Erhöhung der Zusatzkomponente 1

Auch die Zusatzkomponente 1, die Schulen mit besonderen sozialen Belastungen wie hohe Arbeitslosigkeit, hohe Sozialhilfequote oder ein grosser Anteil an Fremdsprachigen zugutekommt, drohte dem Sparhammer zum Opfer zu fallen. Wie Jürg Baur von der Mitte an der Sitzung des Grossen Rats darlegte, wurde die Zusatzkomponente 1 von einer Mehrheit des Rats beschlossen, und zwar «nicht aus Grosszügigkeit, sondern aus Notwendigkeit». «Steigende Heterogenität, wachsende Anforderungen der Integration und die Zunahme von Unterstützungsmassnahmen» – alles Gründe für die Notwendigkeit der Zusatzkomponente – «bleiben unabhängig von unseren budgetpolitischen Überlegungen bestehen», führte Baur aus. Bildung-Aargau-Präsidentin Colette Basler verwies in ihrer Rolle als Grossrätin auf die wissenschaftlich erwiesene Wirksamkeit von Frühförderung – in diesem Bereich zu sparen wäre «irrsinnig», erklärte Basler. Der Antrag auf die Streichung dieser Zusatzkomponente 1 wurde vom Grossen Rat deutlich abgelehnt – ein Entscheid, den Bildung Aargau begrüsst.

Entlastung der Lehrpersonen

Der Antrag von SP-Grossrat Alain Burger, einen neuen Entwicklungsschwerpunkt «Entlastung der Lehrpersonen» zu verankern, zielte darauf ab, wirksame Massnahmen zu entwickeln, um die Arbeitsbelastung der Lehrpersonen zu reduzieren, die Qualität des Unterrichts zu sichern und den Lehrberuf langfristig attraktiver zu machen. Der Antrag wurde im Grossen Rat mit 46 Ja- und 86 Neinstimmen deutlich abgelehnt. Vor diesem Hintergrund wird die Notwendigkeit der von Bildung Aargau lancierten Initiative «Bildungsqualität sichern –JETZT!», die ein Bündel von Verbesserungen und Anpassungen vorsieht, die den Personalmangel an Schulen beheben und die Bildungsqualität erhalten sollen, umso deutlicher. 

Kinder- und Jugendhilfegesetz

Die FDP-Grossrätin Jeannine Glarner beantragte an der Sitzung des Grossen Rates, den Entwicklungsschwerpunkt für eine neue gesetzliche Basis der Kinder- und Jugendhilfe zu streichen, was Einsparungen von 800'000 Franken ermöglichen würde. Der Antrag wurde trotz Einwänden von Vertreterinnen und Vertretern der Grünen, der SP, der EVP, der Mitte und der Bildungsdirektorin Martina Bircher angenommen.